Wahlprogramm

Programm zur Stadtratswahl 2014 in Enger

Sage es mir- und ich werde es vergessen
Zeige es mir- und ich werde mich daran erinnern
Beteilige mich und ich werde es verstehen
Lao Tse

Inhaltsverzeichnis

Präambel
Leben in Enger
Enger demokratisch
Enger ALLE inklusiv(e)
Bildung
Ökologie
Mobilität
Stadtplanung
Frauen und Gleichstellung
Sport und Bewegung

Präambel

Liebe Engeranerinnen und Engeraner,

am 25. Mai entscheidet Enger über die Zusammensetzung des Stadtrates und damit die politischen Kräfteverhältnisse der kommenden sechs Jahre. Sechs Jahre, die für die Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt im GRÜNEN wichtig sein werden. In denen wir entscheiden müssen,

  • ob wir eine flächenschonende und umweltfreundliche Stadtentwicklungspolitik anstreben oder weiter auf Flächenfraß und Zersiedelung setzen.
  • ob wir ein Schulsystem bekommen, das sich an den Bedürfnissen aller Kinder orientiert oder die Ignoranz der derzeitigen Ratsmehrheit weiterhin bestimmend ist.
  • ob wir eine Stadt der Vielfalt sein wollen, in der alle Menschen eine Heimat finden können oder Barrieren hinnehmen, die alten Menschen und Menschen mit Handicap die Bewegungsfreiheit oder der Jugend die Kreativität und Leidenschaft nehmen.
  • ob Enger etwas gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energie tut.

Wir GRÜNE wollen diese Stadt mit gestalten und für die richtigen Entscheidungen werben und streiten. Für uns heißt Ratsarbeit nicht vorwiegend Verwaltung. Wir haben einen Gestaltungsanspruch.

Dieser Anspruch ist gerade für eine Stadt wie unsere, die in der Haushaltssicherung steht und deshalb nur eingeschränkte Möglichkeiten hat, sehr wichtig. Mit einer engagierten Ratsfraktion und kreativen Ideen werden wir trotz begrenzter finanzieller Möglichkeiten unsere Stadt voranbringen.

Leben in Enger

Eine große Geschichte, Sehenswürdigkeiten, drei Museen, ein abwechslungsreiches kulturelles Angebot, eine aktive Jugendszene und vieles mehr sind die Antworten, die man immer wieder hört, wenn man fragt, was Enger besonders macht und warum es schön ist, hier zu leben. Und es stimmt. Verglichen mit vielen Städten vergleichbarer Größe kann sich Enger wirklich sehen lassen. Zu einer lebenswerten Stadt mit Zukunft gehört aber viel mehr, als man auf den ersten Blick wahrnimmt. Enger braucht eine intakte Umwelt, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten, inklusive und soziale Teilhabe. „Leben in Enger“ heißt nicht nur in Enger anwesend sein. Es heißt auch, dass man sich hier entfalten und die Lebensbedingungen mit anderen gestalten kann.

Zum Anfang

Enger demokratisch

Demokratische Teilhabe kann sich nicht in dem Recht erschöpfen, alle fünf (oder in diesem Fall sechs) Jahre einen neuen Stadtrat zu wählen. Zentrale Elemente des GRÜNEN Politikverständnisses sind der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Einsatz für transparentes Verwaltungshandeln. Bei der Entwicklung unserer Stadt sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten das Mitspracherecht gerade von Jugendlichen, SeniorInnen und MigrantInnen stärken. Wir unterstützen die Einrichtung von Beiräten und die Gründung eines Jugendparlaments, um Foren für Diskussionen und interessenspezifische Willensbildung zu schaffen. Auf diese Weise kommen alle zu Wort, deren Anliegen allzu häufig übergangen werden.

Insbesondere das Jugendparlament soll als Sprachrohr junger Menschen eine Stimme bekommen, die gehört werden muss. Es soll sich zu allen Belangen der Stadt äußern und VertreterInnen mit beratender Stimme in Ausschüsse des Stadtrates entsenden können.

Es soll allen Interessierten offen stehen und Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihr kommunales Umfeld zu gestalten, Projekte anzustoßen und ihre Ideen und Wünsche einzubringen.

Dass Jugendliche in Enger wirklich etwas auf die Beine stellen können, haben uns die InitiatorInnen von „Kicken für Afrika“ bewiesen. Dass die Stadt so etwas willkommen heißt und unterstützt, muss noch bewiesen werden.

Aktives Stadtleben macht unseren Ort attraktiver und bedeutet Lebensqualität, die für Enger überlebenswichtig ist.

Dazu gehört auch eine lebendige Kultur. Wir wollen freie Flächen für SprayerInnen und offene Ausstellungsflächen für KünstlerInnen, die auch mal gegen den Strich bürsten. Wir fordern eine Bühne auf dem Kirschblütenfest gegen den Mainstream z.B. mit NachwuchssängerInnen, Bands und PoetryslammerInnen.

Zum Anfang

Enger ALLE inklusiv(e)

Wir setzen uns für ein städtisches Leben ein, das durch Solidarität, Toleranz und Vielfalt geprägt ist und von allen BürgerInnen aktiv mitgestaltet werden kann. Eine inklusive Stadtgesellschaft sieht alle Menschen als individuell, besonders und gleichberechtigt an, unabhängig von Herkunft, Alter, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Wir wollen in den Stadtteilen das Zusammenleben der Generationen fördern. Kultursensible Wohn- und Hilfeangebote sind gefragt. Unsere Stadtgesellschaft wird immer bunter. Wir stehen vor der Aufgabe, Angebote für ein Zusammenleben der Generationen und Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft, mit oder ohne Handicap in den Stadtteilen und Wohnquartieren zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe, die alle Lebensbereiche und Lebensphasen umfasst. Barrierefreiheit ist dabei eine grundlegende Notwendigkeit. Gemeinwesen ist unser aller Vorteil, und auch Enger sollte es aktiv anstreben. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Stadt Enger.

Vielfalt leben

Wir Grünen wollen eine Gesellschaft, die durch Toleranz und Akzeptanz gekennzeichnet ist. Wir wollen, dass Frauen und Mädchen sich gefahrlos an allen Orten der Stadt aufhalten können, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle keine Diskriminierungen erleben, dass Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt mitreden und teilhaben können, dass Jugendliche tatsächlich mitbestimmen dürfen, dass Kinder genügend Spielräume haben und alte Menschen nicht ausgegrenzt werden.

Wir Grünen sind überzeugt davon, dass das Prinzip der Vielfalt in allen Bereichen, also auch in der Politik, verankert werden muss. Wir wollen an den vielfältigen Fähigkeiten der Menschen ansetzen, damit sich alle individuell entwickeln und ihr Leben entsprechend gestalten können. Wir wollen erreichen, dass die Vielfalt in unserer Stadt anerkannt, sichtbar gemacht und befördert wird. Hierzu werden die Grünen einen Runden Tisch „Vielfalt“ einrichten, der gemeinsam mit verschiedenen Vereinen und Initiativen einen Aktionsplan für diese Vielfalt erarbeiten soll. Hiermit soll Diskriminierungen entgegengewirkt und die Teilhabe aller BürgerInnen am gesellschaftlichen Leben in Enger gefördert werden.

Zum Anfang

Bildung

Schulangebot

Die schulischen Rahmenbedingungen unserer Stadt mit gut 20.000 EinwohnerInnen waren lange Zeit für Familien sehr attraktiv und damit ein wichtiger Grund, sich für Enger als Wohnort zu entscheiden. Alle Kinder unserer Stadt fanden hier einen Schulplatz.
Diese intakte Schullandschaft ist von SPD,CDU und FDP zerstört worden durch den Beschluss, die Hauptschule ersatzlos zu schließen; denn die Folge ist, dass nicht mehr alle Schülerinnen aus Enger hier an ihrem Wohnort zur Schule gehen können.

Dies führt nicht nur zu unnötigen Fahrtkosten, sondern auch zu zusätzlichen familiären Belastungen. Im Gegensatz dazu wurden mit grüner Unterstützung Gelder bereit gestellt für eine umfangreiche energetische Sanierung des Schulzentrums- z.B. für Fenster, Dämmung etc. Hohe Attraktivitätssteigerung wurde zusätzlich erreicht durch den Ausbau einer Mensa.

All diese räumlichen Bedingungen sind vorbildlich und wurden geplant für ein voll ausgelastetes Schulzentrum. Seit 3 Jahren werden keine neuen SchülerInnen im Hauptschultrakt aufgenommen. Der demografische Wandel verstärkt das Problem z.B. auch für die Realschule durch immer geringere SchülerInnenzahlen und damit fehlende Anmeldungen. Leere Klassen und leere Flure rufen nach einer Ausweitung des Schulangebots. Dieser Fehlplanung wollen wir Grüne etwas entgegensetzen und eine echte Perspektive aufzeigen.

Wir fordern die Weiterentwicklung der Realschule zu einer Sekundarschule!

Dies würde viele schulische Probleme lösen. Die Sekundarschule bietet allen Schülerinnen mit Haupt-/ Real- und Gymnasialempfehlung folgende Vorteile:

  • längeres gemeinsames Lernen (Klassen 5-10)
  • kleinere Klassen
  • mehr Förderstunden
  • alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe (Hauptschulabschluss, Fachoberschulreife, FOSR mit Qualifikation zum Besuch der Oberstufe eines Gymnasiums

Unser Widukind-Gymnasium in nächster Nähe stellt die Möglichkeit zur Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe sicher.

Die Zugehörigkeit zu einer Schule in Enger führt für Kinder und Jugendliche zur Anbindung an örtliche Vereine, Organisationen, Initiativen, kulturelle Angebote… All dies ergibt für uns Grüne ein Gesamtkonzept, das auf hohe Akzeptanz stoßen wird.

Inklusion

Kinder mit und ohne Behinderung in einer Klasse – das ist heute noch die Ausnahme in Enger. Die Zukunft sieht anders aus: Gemeinsames Lernen, die schulische Inklusion , wird der Regelfall werden, weil Eltern von Kindern mit Förderbedarf eine wohnortnahe Beschulung wünschen. Trotzdem gibt es Vorbehalte gegen die Inklusion auf Eltern- und Lehrerlnnenseite: Einige fragen sich, ob alle Kinder mit Handicap an allgemeinbildenden Schulen ausreichend gefördert werden. Andere, ob Kinder im gemeinsamen Unterricht weniger lernen.

Wir Grüne nehmen diese Befürchtungen und Ängste sehr ernst und wollen in den konstruktiven Dialog eintreten – über Engers Herausforderungen auf dem Weg zur Inklusion. Solange die allgemeinbildenden Schulen kein ausreichendes Angebot der Inklusion bieten können, ist für uns Grüne die Heideschule weiter als Beschulungsmöglichkeit von Kindern mit Förderbedarf sicher zu stellen.

KiTas

Unsere Stadt Enger ist eine der wenigen Städte des Kreises Herford mit Zuwachs. Sie kann nur dann ihre Attraktivität erhalten, wenn sie auf grundlegende Bedürfnisse junger Familien eingeht. In der heutigen Zeit bedeutet das z.B. ein umfangreiches Angebot an KiTa-Plätzen. Es fehlen immer noch Plätze für die ganz Kleinen in Enger. Wir fordern einen noch stärkeren Ausbau der Plätze für Unter- 3-Jährige.

Musikschule Enger-Spenge

Die Musikschule Enger-Spenge ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Engeraner Kulturlebens geworden. Die enge Verbindung zu den vorschulischen und schulischen Einrichtungen unserer Stadt schafft Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder. Musik hat einen hohen Stellenwert in der Biographie junger Menschen. Selbst aktiv an der Gestaltung des persönlichen Musikerlebnisses zu sein durch das Spielen eines Instrumentes, ist durch die Musikschule möglich. Klassik, Jazz, Rock oder Pop, alle Musikrichtungen sollen Bestandteil der Ausbildung in unserer Musikschule sein. Die Gebührengestaltung muss allen Eltern unserer Stadt die Möglichkeit geben, ihr Kind zur Musikschule zu schicken. Kinder und Jugendliche aus allen Gruppen der Engeraner Bevölkerung sollen von der Förderung profitieren können.

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Ökologie

Naturschutz

Enger liegt im Grünen. Wir leben nah an der Natur, und Vielen drängt sich der Eindruck auf, dass es der Natur ja relativ gut geht. Viele Schäden kann man aber kaum auf den ersten Blick wahrnehmen. Unsere Umwelt ist auch in Enger belastet, und wir sind alle angehalten, sie zu schützen und neue Wege zu ihrem Erhalt zu gehen. Ein besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf den Schutz der Artenvielfalt in Enger legen. Tiere brauchen einen Lebensraum, aber der ist für viele Arten in einer so waldarmen Region wie Enger kaum vorhanden. Deshalb ist eine gezielte Aufforstung ein wichtiges Instrument für die Schaffung und Bewahrung eines gesunden Naturraums in Enger. So setzen wir uns ein für • neue Baumpflanzungen heimischer Obst- und Laubbäume sowie z.B. • der Ermöglichung von Baumpatenschaften. Eine gute Umweltpolitik kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Um dem Rechnung zu tragen, soll die Stadt einen Ideenpreis für Umweltprojekte in Enger ins Leben rufen.

Energiewende und Klimaschutz

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Großprojekt, für das einerseits auf Bundes- und Landesebene die richtigen Weichen gestellt werden müssen. Andererseits wird das Gelingen der Energiewende auf kommunaler Ebene entschieden. Denn die Energiewende wird nicht von großen Unternehmen sondern von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet, die selber entscheiden können, welche Form die Energiewende vor Ort annimmt und wie sie umgesetzt wird. In Enger beziehen bereits viele Bürgerinnen und Bürger Strom aus Erneuerbaren Energien, und wir haben mit den Solaranlagen auf städtischen Gebäuden und dem Einsatz von LED-Technologie bei der Straßenbeleuchtung einiges angestoßen. Wir wollen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energieversorgung langfristig unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Enger auf 100 Prozent anwächst. Die Verwaltung sowie der Rat in Enger sollen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Wir Grünen fordern deshalb

  • die komplette Umstellung der Stromversorgung auf Ökostrom sowie
    ein Energiemanagement, um die Energie, die Enger als Kommune verbraucht, effizient einzusetzen und den Energieverbrauch langfristig senken zu können.
  • Letzteres ist dringend nötig, da die Energiekosten der städtischen Gebäude, trotz energetischer Gebäudesaniereung, in letzter Zeit zum Teil stark angestiegen ist.

Wind- und Solarenergie

Wir brauchen einen verstärkten dezentralen Ausbau der Stromversorgung. Wir wollen die Informationen des Energieatlas NRW für Enger auswerten, um die Potenziale von Enger und unsere Möglichkeiten besser nutzen und umsetzen zu können. Wir wollen die Energiewende hier in Enger aktiv mit gestalten und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben dies auch zu tun. Der Ausbau von Solar- und Windanlagen soll dort, wo es Potenziale gibt, vorangebracht und Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten sich an der Energiewende zu beteiligen informiert werden. Dabei gilt es auch die Potenziale kleinerer Anlagen, wie z.B. vertikaler Windkraftanlagen (Vertikaldreher), zu prüfen und die Realisierung zu ermöglichen.

Wasser

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und die Grundlage für fast alle Nahrungsmittel. Daher wollen wir ein besonderes Augenmerk auf den Grundwasserschutz legen. Sensible Schutzgebiete und Gebiete, in denen Wasser zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, haben unser erstes Augenmerk. Wir wollen die hohe Qualität der Wasserversorgung sichern und zukünftig auch bei allen Baumaßnahmen die Flächenversiegelung und das Grundwassermanagement gesondert berücksichtigen. Eine besondere Bedrohung für unser Grundwasser stellt die Schiefergasförderung (Fracking) dar. Wir Grüne haben erst einmal durchgesetzt, dass es in Enger auf städtischem Gelände nicht einmal Probebohrungen für mögliche Förderanlagen geben kann. Dadurch ist die Gefahr aber längst nicht gebannt. Ohne eine Änderung des Bergrechtes auf Bundesebene bleibt Deutschland, und damit auch Enger, ein potenzielles Abbaugebiet für Schiefergas. Biogasanlagen belasten ebenfalls das Grundwasser. Zudem fördern sie schädliche Monokulturen und die „Vermaisung“ unserer Landschaft. Wir GRÜNE fordern, dass in Zukunft nur noch der durch bestehende Biogasanlagen erzeugte Strom gefördert wird, der für die Zeiten mit hohem Strombedarf benötigt wird. In Enger besteht keine Notwendigkeit für neue Biogasanlagen. Dem Bau neuer Anlagen werden wir nicht zustimmen.

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Mobilität

Reduzierung des Kraftverkehrs/Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes Wir GRÜNE wollen eine Rückbesinnung auf eine gesunde Umwelt. Dazu gehört auch eine Reduzierung des Kraftverkehrs. Ein großer Teil des Autoverkehrs ist unfreiwillig. Jeder Kilometer weniger mit dem Auto ist ein Gewinn für ALLE. Wir GRÜNE verfolgen das Ziel einer alternativen und humanen Verkehrspolitik, die für Sicherheit von Leib und Leben sorgt. Unablässig hierfür ist der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes. Nur wer bequem und sicher von den Ortsteilen zur Stadtmitte und zurück gelangt, benutzt dafür auch das Fahrrad. Nur wenn es gesicherte Schulwege gibt, kann man/frau die Kinder auch zu Fuß oder per Rad zur Schule lassen. Dieses bedeutet für die Schulkinder nicht nur einen gesunden und frischen Start in den Tag, sondern auch eine Stärkung des Selbstbewusstseins.

Forderungen für Enger:

  • Bau eines Fuß-/Radweges an der Meller Str. von der Bünder Str. bis zum Hücker-Kreuz. (Überquerungshilfen mit Druckampel am Dreyener Eck).
  • Bau eines Fuß-/Radweges an der Jöllenbecker Str. von der Bielefelder Str. bis zur „Spielkiste“ a) Reduzierung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der „Spielkiste“ von 70 km/h auf 50 km/h b) Überquerungshilfen an den Schulbushaltestellen an der Jöllenbecker Str.
  • Weiterführung des Fuß-/Radweges an der Herforder Str. von „Auf dem Elm“ bis zur Innenstadt.
  • Fußläufige, sichere Zuwegung zwischen der Wohnbebauung und den Bushaltestellen.
  • Nachdem der Buskontaktpunkt nach unseren Plänen an der jetzigen Stelle verwirklicht wurde, womit wir mehrere Hunderttausend Euro an Steuermitteln eingespart haben, ist es jetzt an der Zeit die Linienführung zu überarbeiten und die Abfahrtzeiten zu verbessern. Zumindest die Verbindungen nach Bünde, Spenge, Hiddenhausen, Herford und Bielefeld müssen so attraktiv werden, dass sie eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellen.
  • Installierung eines Taxi-/Bürgerbussystem, um die Ortsteile und die Innenstadt besser miteinander zu verbinden.
  • Diese konkreten Forderungen bedeuten nicht, dass wir etliche, weitere Lücken in unserem Fuß-/Radwegesystem außer Acht lassen. Wir legen unser Hauptaugenmerk mit diesen Forderungen aber erst einmal auf das sicherheitstechnisch Nötigste und finanziell Machbare.

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Stadtplanung

Jung kauft alt

Wir möchten für die Zukunft unsere Planungen nachhaltiger gestalten. In allen Bereichen soll noch schonender mit Ressourcen umgegangen werden. Das bereits vorhandene Klimaschutzkonzept gehört dringend wieder auf die Tagesordnung und muss aktualisiert werden. In der Bauleitplanung muss sehr behutsam mit freien Flächen umgegangen werden. Das von der Nachbargemeinde Hiddenhausen initiierte Projekt „Jung kauft alt“ – junge Familien bauen nicht neu, sondern kaufen zu guten Konditionen (mit kommunalem finanziellen Anreiz) ältere Häuser und renovieren sie – ist dabei ein wichtiger Bestandteil.

Zwischennutzung

Der innerstädtische Leerstand sollte durch vorübergehende Umnutzung von Räumen z.B. als Ausstellungs- oder Aktionsräume für KünstlerInnen, Start-up Unternehmen, Interessengruppen zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Zwischennutzungsprogramme wie z.B. bei „ZZZ Bremen“ zeigen erfolgreiche Wege auf. Dort arbeiten Verwaltung und private NutzerInnen seit einigen Jahren sehr erfolgreich gegen die Verödung der Stadt. Es kommt darauf an, solche Ideen in einem ganzheitlichen Entwicklungskonzept für Enger zu bündeln und als Nachhaltigkeit bewusst zu machen. Wir müssen das Rad also nicht neu erfinden.

Stadtentwicklungskonzept

Durch das integrierte Stadtentwicklungskonzept können wir zur Zeit innerstädtische Bereiche verändern (gefördert mit Landesmitteln) und so zur Weiterentwicklung der Innenstadt beitragen. Im Bereich der Maiwiese, des Gerbereimuseums, des Barmeierplatzes können so positive Veränderungen erzielt werden, die auch private Investitionen nach sich ziehen und ein positives, nachhaltiges Gesamtbild ergeben. Im Bereich der Bielefelder Straße werden wir hier in Zukunft weitere Akzente setzen. Das Leben in den Ortsteilen soll dabei aber nicht aus dem Blick verloren werden. Hier gilt es besonders unter Berücksichtigung des demografischen Wandels sowohl die wohnortnahe Versorgung insbesondere der nicht mehr mobilen älteren Generation sicherzustellen. Im Rahmen der Überarbeitung des Wittekindpasses im Kreisgebiet ließe sich auch für Menschen mit geringem Budget eine Lösung zur Nutzung des ÖPNV finden. Das derzeit von den Gleichstellungsstellen geforderte „Sozialticket“ aller Kommunen im Kreis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Nachtbusbetrieb am Wochenende wird gut angenommen und muss erhalten bleiben!

Energie

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn auch in den Kommunen vermehrt auf regenerative Energien gesetzt wird. Sonne, Wind und Geothermie gekoppelt mit neuen Technologien der Speicherung müssen vermehrt zum Einsatz kommen – sowohl in der Kommune selbst als auch in den Privathaushalten. Gezielte Beratung, die z.B. bei den Wirtschaftsbetrieben angesiedelt wird, kann hier wichtige Akzente setzen. Dazu gehören auch BürgerInnenenergieanlagen.

Gemeinsames nachhaltiges Handeln aller ist die einzige Chance für die Zukunft der kommenden Generationen.

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Frauen und Gleichstellung

Frauen in Enger

Bei uns stellen in der Regel Frauen 50 % der MandatsträgerInnen, denn „Frauen nach vorn“ ist bei den Engeraner GRÜNEN kein leeres Versprechen, sondern Programm. Für uns heißt das: die Hälfte der Macht für Frauen, aber auch die Hälfte der Verantwortung für Männer. Dementsprechend ist Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern gerecht und partnerschaftlich aufzuteilen. Für uns stehen Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik im Gleichklang nebeneinander. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb die speziellen Belange von Frauen in unserer Gesellschaft aus dem Blick verlieren.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Immer noch erhalten Frauen in Deutschland circa 22% weniger Entgelt als Männer. Fast alle Spitzenjobs sind noch immer von Männern besetzt. Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Teilhabe am Erwerbsarbeitsmarkt ein. Entsprechende Maßnahmen sind für eine gezielte und aufeinander abgestimmte Arbeitsmarkt- und Familienpolitik unverzichtbar. Hierzu gehören eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung vor Ort sowie die Sensibilisierung von Männern in der Familienarbeit. Unsere Forderung bleibt: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Auch in die Engeraner Gremien muss Gerechtigkeit einziehen, denn nicht nur die Stadtspitze ist männlich besetzt, auch in der Besetzung der politischen Gremien besteht Handlungsbedarf.

Solide kommunale Finanzen – gerechter haushalten

Politische und haushalterische Entscheidungen haben immer auch Auswirkungen auf Frauen und Männer. Diese Auswirkungen können höchst unterschiedlich sein, weshalb wir die öffentlichen Haushalte auch unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit weiterentwickeln wollen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es besonders wichtig, die Verteilung der Mittel auch unter dem Aspekt eines geschlechtergerechten Haushaltes und einer geschlechtergerechten Mittelverteilung (Gender Budgeting) zu analysieren und ggf. weiter zu entwickeln. Wir wollen den Ansatz des geschlechtergerechten Haushalts schrittweise im Haushalt verwirklichen und zunächst in geeigneten Modellprojekten erproben. Dies ist ein weiteres Thema für die Zukunftskommission, die dringend reaktiviert werden muss.

Nein zu Gewalt an Mädchen und Frauen

Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss geächtet werden. Sie ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Wir wollen Frauen und Mädchen vor Gewalt in jeglicher Form schützen. Dabei muss die Stadt Frauen und Mädchen auf vielfältige Weise unterstützen. Die Angebote von Frauenprojekten wie dem Frauenhaus und der Frauenberatung sollen erweitert werden, da der Bedarf an Unterstützung immer noch nicht nachlässt und neue Themenkomplexe wie Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat und Zwangsprostitution vermehrt öffentlich werden. Wir wollen, dass die Angebote an Schulen zum Thema sexueller Missbrauch gesichert und auch weiterhin an Grundschulen durchgeführt werden. Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen müssen aufrechterhalten werden. Wir wollen eine praxisnahe Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, Sicherung der kommunalen Finanzierung von Frauenhaus und Frauenberatungsstellen – wie „Nadeshda“ und „Theodora“.

Migrantinnen

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen mit Migrationshintergrund bessere Möglichkeiten der Teilhabe, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, eingeräumt werden. Im Rahmen der Vorbereitungen des letzten Frauenkulturfestes wurde diese Thematik von betroffenen Frauen nochmals verdeutlicht.

Selbstbestimmtes Leben im Alter

Der Wunsch der Frauen, im Alter in der gewohnten Umgebung zu bleiben und weitestgehend autonom zu leben, wird noch zu wenig berücksichtigt. 80 Prozent der BewohnerInnen von Pflege- und Altenheimen sind in der Regel Frauen. Die unterschiedlichen Lebensentwürfe von Frauen müssen auch in der Alten- und Pflegebedarfsplanung berücksichtigt werden. Bisher scheiterten neue Wohn- und Betreuungsformen und frauenspezifische Angebote an mangelndem Bewusstsein und fehlender Infrastruktur. Auch die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen soll am Einzelfall und an den individuellen Wünschen ausgerichtet sein. Wir möchten daher für Enger die Erstellung eines Pflegebedarfsplanes vorantreiben.

Pflege

Die Pflege von Angehörigen ruht in der Regel auf den Schultern von Frauen. Wenn sie selbst hilfebedürftig werden, brauchen sie optimale Unterstützung. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Enger wollen älteren Menschen so lange wie möglich ein selbst bestimmtes Leben ermöglichen. Wir unterstützen daher die Erprobung und Förderung alternativer Wohnformen, die es erlauben, den Tagesablauf so individuell wie möglich zu gestalten, aber dort Hilfe bieten, wo sie benötigt wird. Noch werden rund 70% der Pflegeleistungen für ältere Menschen von Frauen in den Familien erbracht. Zunehmende Mobilität und Veränderungen in den Familienstrukturen machen jedoch ergänzende Pflegeangebote nötig. Dazu kommt, dass auch die Zahl der alleinstehenden Pflegebedürftigen ohne direktes familiäres Umfeld steigen wird.

Bauen und Flächennutzung

Wir wollen bei Planungsverfahren Frauen, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Menschen mit Behinderung durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit der Stadt stärker beteiligen. Sie sollen ermutigt werden, ihre Anforderungen an Stadtplanung einzubringen. Bei allen Um- und Neubauten soll darauf geachtet werden, dass Angsträume vermieden werden.

Mobilität und Verkehr

Wir wollen die Beteiligung von Frauen bei der Planung im ÖPNV und geschlechtsspezifische Kundinnenbefragungen durch den Nahverkehrsbetrieb, um die Bedürfnisse von Frauen an den ÖPNV zu ermitteln und die Ergebnisse in entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

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Sport und Bewegung

Bewegte Kommune – Kommune in Bewegung

Sport ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden jedes Menschen wichtig und leistet einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserer Kommunen. Die öffentliche Sportförderung wird in Deutschland zu 80% von den Kommunen getragen, d.h. die Kommunen sind der Anker des organisierten Sports in diesem Land. Zudem ist der organisierte Sport einer der größten Träger bürgerschaftlichen Engagements und wichtige Kraft der außerschulischen Jugendarbeit. Sport und Kommune können sich in vielerlei Hinsicht gegenseitig bereichern, denn Sport ist mehr als Tore und Rekorde. Wir GRÜNE begreifen Sport als wichtigen kommunalen Standortfaktor. Für uns ist Sport eine kommunale Querschnittsaufgabe mit gesellschaftlichen Bezügen weit über den klassischen Wettkampfsport hinaus: Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Integration, demographischer Wandel und Inklusion sind nur einige Beispiele für das weite Spektrum des Querschnittsthemas Sport. Dabei denken wir GRÜNEN vor Ort auch den vereinsungebundenen Sport mit. Auch er ist ein Garant für eine lebendige Stadtgesellschaft. Fest steht für uns:

Die Lebensqualität in einer Stadt bemisst sich auch an ihren Bewegungsfreiräumen.

Kommunen und organisierter Sport stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen. Deshalb halten wir GRÜNE es für notwendig, diese Herausforderungen mehr als bisher zusammen zu denken. Vernetztes Denken in der Planung: Schulentwicklung, Stadtentwicklung, Jugendhilfe, kommunale Gesundheitskonferenzen– dies sind alles Bereiche, in denen auch der organisierte Sport einen Beitrag leisten kann und als starker Partner vor Ort begriffen werden sollte. Herausforderungen und Lösungen „neue Ehrenamtlichkeit“:

unterrepräsentierte Gruppen für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen (Frauen, MigrantInnen, Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen, „junge“ Alte der Altersgruppe 60+) • außersportliche Jugendarbeit innerhalb von Sportvereinen unterstützen. Sportstättenentwicklung:

  • Sportentwicklung als integraler Bestandteil der gesamten Stadtentwicklung
  • offene Bewegungsräume schaffen und erhalten (Skateranlagen, Bolzplätze usw.)
  • neue Bewegungsgelegenheiten fördern z.B. auf Mehrgenerationenspielplätzen
  • Inklusion bei Sanierung und Neubau mitdenken und berücksichtigen (in Bezug auf Sportanlagen, Anfahrtswege und Tribüne)
  • Bestehende Sporträume öffnen, z.B. Schulhöfe, Spielplätze, Grünanlagen. Wir GRÜNE werden in diesem Sinne die vorhandenen Möglichkeiten in Enger dokumentieren und gegebenenfalls reaktivieren. Als Beispiel kann man den Tartanplatz nennen neben der Sporthalle Schulzentrum (bis jetzt ein abgeschlossener Käfig), klare Öffnungszeiten durch neue Beschilderung.
  • Wir unterstützen weiter „Kicken für Afrika“ und setzen uns für die Findung und Durchsetzung eines alternativen Veranstaltunsgsplatzes ein.

Jugend in Bewegung:

  • Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen im offenen Ganztag unterstützen.
  • Durchführung der Sporthelferausbildung vom Stadtsportbund Enger.
  • „Schwimmen lernen für alle“ in der KiTa und im Schulsport.
  • Integration der jugendlichen BürgerInnen mit Migrationshintergrund in Vereinen fördern.

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2 Kommentare

  1. Barbara Förster-Grintz

    Hallo Regina,
    ich wollte mich über dein Wahlprogramm informieren.
    Aber warum steht hier noch das Programm zur Stadtratswahl 2014 ?
    Liebe Grüße
    Barbara

    Antworten
    • maik_bm

      Liebe Barbara,

      vielen Dank für die Frage. Für uns hat das Programm der letzten Kommunalwahl nichts an ihrer Richtigkeit verloren. Deshalb gilt es auch für diese Wahl. Speziell für die Bürgermeister*innenwahl haben wir noch einmal drei wichtige Punkte zusammengefasst. http://schlueter-ruff.de/ziele/

      Liebe Grüße

      Reginas Admin

      Antworten